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Berlin blockiert Iran-Geschäft |
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Das Iran-Geschäft sorgt für immer heftigere Spannungen zwischen der deutschen Politik und Wirtschaft. Die Bundesregierung drängt Unternehmen mit Nachdruck, ihren Handel mit Iran einzuschränken. Hintergrund ist der Streit über das Atomprogramm des Landes. Der wachsende politische Druck zeigt bereits Wirkung.
BERLIN. Die Bundesregierung hat sogar den Nah- und Mittelostverein (Numov) der Wirtschaft schriftlich aufgefordert, auf Informationsveranstaltungen für deutsche Firmen zu verzichten. Der politische Druck zeigt Wirkung: So brach der deutsche Handel mit Iran im Januar 2009 um fast 30 Prozent ein – im Gegensatz zu dem vieler anderer Handelspartner Irans. Hintergrund ist der Streit über das iranische Atomprogramm. US-Präsident Barack Obama hat Iran darüber direkte Gespräche angeboten. Die Bundesregierung hofft, die Regierung in Teheran zusätzlich unter Druck zu setzen, wenn sie die wirtschaftlichen Beziehungen austrocknet.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Numov in einem am 27. April geschriebenen Brief ultimativ aufgefordert, eine für denselben Tag geplante Iran-Informationsveranstaltung für 200 Firmen in Düsseldorf und eine Veranstaltung deutscher Konzernvertreter mit dem iranischen Ölminister Gholam-Hossein Nozari am 5. Mai in Berlin abzusagen. Beide Veranstaltungen fanden dennoch statt. Dagegen beugten sich etliche Industrie- und Handelskammern dem Druck und sagten Iran-Seminare ab.
Dass sich die Politik derart offen in legale wirtschaftliche Geschäfte einmischt, ist ungewöhnlich. „Die Veranstaltungen stehen in klarem Widerspruch zu der Politik der Bundesregierung und könnten größeren außenpolitischen Schaden für Deutschland nach sich ziehen“, heißt es in dem ungewöhnlich scharf formulierten Brief des Wirtschaftsministeriums, der am Mittwoch im Numov-Vorstand zirkulierte. „Aus diesen Gründen möchte ich Sie im Namen des Wirtschaftsministeriums und des Bundeskanzleramtes auffordern, von den Veranstaltungen abzusehen.“
Die Wirtschaft pocht jedoch auf eine klare Unterscheidung zwischen international beschlossenen Uno-Sanktionen und legalem Geschäft. Der Numov-Ehrenvorsitzende Gerhard Schröder betonte in der Veranstaltung mit dem iranischen Ölminister ausdrücklich, deutsche Firmen müssten sich an Uno-Sanktionen gegen Iran halten. Grundsätzliche Kritik am Vorgehen der Regierung äußerte der FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer. „Das Problem drohender iranischer Atomwaffen bekommen wir nicht in den Griff, wenn wir einerseits ein Gesprächsangebot machen und andererseits mit Sanktionen drohen“, sagte Hoyer dem Handelsblatt.
Etliche Firmen klagen, dass sie gezielt von Vertretern der deutschen, aber auch israelischen und amerikanischen Regierung unter Druck gesetzt würden, sobald ihr Iran-Geschäft bekannt wird. Deshalb wollen sie anonym bleiben.
Doch unter der Hand berichten sie von wachsender Verärgerung, weil die Bundesregierung international zunehmend einen Solokurs fährt. „Es gibt in Teheran deutliche Anzeichen, dass Firmen anderer Länder und auch aus den USA massiv in den iranischen Markt drängen“, sagte Daniel Bernbeck, Geschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer in Teheran, dem Handelsblatt. Mittlerweile gebe es unterschriftsreife Vorverträge auch amerikanischer Firmen, die nur auf die Genehmigung aus Washington warteten.
Die Autobauer Renault und PSA haben die Montage französischer Modelle bei iranischen Industriepartnern sogar ausgebaut. Der Handel Irans mit asiatischen Ländern wie China, Indien oder Japan boomt ohnehin. Erst am Wochenende war Japans Außenminister zu Gesprächen in Teheran.
„Im deutsch-iranischen Handel merken wir dagegen, dass die Entmutigungsstrategie der Regierung greift“, kritisierte Bernbeck. So beklagen deutsche Firmen, dass die Bundesregierung auf kaltem Wege das Iran-Geschäft erschwert. Ausfuhrgenehmigungen würden verzögert, Hermes-Exportbürgschaften nur noch für kleine Geschäfte gewährt. Weil sich deutsche Banken wegen des politischen Drucks fast völlig aus dem Iran-Geschäft zurückgezogen haben, können Projekte zudem kaum noch finanziert werden. Irans Ölminister Nozari warb im Handelsblatt-Interview trotzdem um Investitionen: „Wir bieten riesige Chancen, und wer zuerst kommt, mahlt zuerst.“ Quelle: Handelsblatt
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